Politologe Greven sieht die Eskalation auf beiden Seiten. Seit Tagen eskaliert die Gewalt von G-8-Gegnern. Über den Protest sprach Insa Gall mit dem Politologen Michael Greven.

WELT ONLINE: In Hamburg haben militante Linksextremisten innerhalb einer guten Woche vier Anschläge verübt. Eskaliert die Lage?

Michael Th. Greven: Man muss das Augenmaß bewahren. Am Rande von vermutlich Hunderttausend friedlichen Demonstranten macht sich eine sehr kleine Gruppen bemerkbar, die in ihren Augen Gewalt gegen Sachen praktiziert. Das ist nicht zu rechtfertigen und unverantwortlich. Ich sehe darin aber weniger eine Eskalation in der Demonstrationsszene, als vielmehr die Gefahr, dass der friedliche Protest einer demokratischen Massenbewegung gegen die Globalisierung in der öffentlichen Wahrnehmung durch die militanten Aktionen einiger weniger überlagert wird.

WELT ONLINE: Diskreditieren die Anschläge das Anliegen der Globalisierungsgegner in der Öffentlichkeit?
Greven: Auf jeden Fall. Dies ist eine Eskalationsstrategie, die von kleinen Randgruppen betrieben wird. Auch die Durchsuchungsaktion der Polizei vor zwei Wochen folgte einer Art Eskalationsstrategie.

WELT ONLINE: Die Razzia hat die Situation also verschärft?

Greven: Eindeutig. Meines Erachtens war das Ausmaß der Durchsuchungsaktion durch die beiden Ermittlungsverfahren nicht gerechtfertigt. Was immer die damit verbundene Absicht gewesen ist – die Wirkung war eindeutig mobilisierend. In der kleinen gewaltbereiten Szene fühlt man sich zusätzlich gerechtfertigt. Das schaukelt sich an den Rändern hoch, und die demokratische Protestbewegung wird in die Zange genommen.

WELT ONLINE: Teilweise tun sich die friedlichen Globalisierungsgegner aber auch schwer, sich von den Gewaltaktionen klar zu distanzieren.

Greven: Ich habe in den vergangenen Tagen deutliche Distanzierungen gehört.

WELT ONLINE: Die Aktivisten in der Roten Flora wollten sich nicht zu diesem Thema äußern.

Greven: Die Rote Flora gehört doch selbst zum Rand. Die eigentliche Protestbewegung wird beispielsweise von Kirchen, Gewerkschaften und großen Massenorganisationen getragen, sie reicht weit in das linke Spektrum der politischen Parteien hinein.

WELT ONLINE: Nach Einschätzung des Innensenators dient die Rote Flora als Informationszentrum für den Protest gegen den G8-Gipfel.

Greven: Dies ist eine völlige Verkennung der Situation, weil weder die zahlreichen kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen noch Attac in der Roten Flora angebunden sind. In der Roten Flora wird eine kleine, militante Minderheitenszene organisiert, die durch Presse und Polizei ein übermäßiges Maß an Aufmerksamkeit erfährt. Diese kleinen Gruppen haben dadurch eine außerordentliche Hebelwirkung.

WELT ONLINE: Führen die Anschläge zu einer Spaltung innerhalb des Spektrums der Globalisierungsgegner?

Greven: Sie tragen zur Rechtfertigung von verfassungsrechtlich hoch problematischen Demonstrationsverboten bei. Die zeitliche und räumliche Ausdehnung der Demonstrationsverbote ist im Sinne des Brokdorf-Urteils gar nicht hinnehmbar. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung reagiert. Diejenigen, die die Anschläge verüben, agieren aus meiner Sicht an der Grenze zwischen Vandalismus und politischem Aktivismus. Ihre Aktionen sind kontraproduktiv, ein politisches Konzept ist nicht erkennbar. Zu den Opfern zählen nehmen den unmittelbar Betroffenen politisch die Vielzahl friedlicher Demonstranten.

WELT ONLINE: Die Polizei hat bisher keinen der Anschläge aufgeklärt. Warum tut sie sich so schwer?

Greven: Meine Vermutung ist, dass die Polizei organisierte Strukturen viel leichter ermitteln und ausforschen kann als ganz locker verbundene Einzeltäter oder Kleingruppen, die nachts einfach losgehen und Autos anzünden. Wenn diese nicht auf frischer Tat ertappt werden, sind sie kaum zu fassen.

WELT ONLINE: Wird die Vielzahl der Anschläge brisant für den Senat?

Greven: Natürlich. Die Bevölkerung ist beunruhigt und hat ein Unsicherheitsgefühl, die Polizei reagiert auf ihre Weise, so kommt eine Eskalation in Gang.

WELT ONLINE: Führt der Streit um das Asem-Treffen, den G-8-Gipfel und das Hotel im Schanzenturm zu einem Anwachsen der linken, gewaltbereiten Szene?

Greven: Das ist schwer zu beantworten. Diese Szene besteht zu einem nicht geringen Teil aus jugendlichen Aussteigern. Solche Aktivitäten erwachsen aus einem Milieu der jugendlichen und sozialen Randständigkeit. Man muss wohl befürchten, dass dieses Milieu in der kommenden Zeit anwächst.

(Bron: Welt Online, 24.05.2007)